Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Pellhack Energiesysteme GmbH (im Folgenden kurz PELLHACK) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Waren von PELLHACK in der jeweils geltenden Fassung, die im Geschäftslokal aufliegt oder auf der Website www.pellhack.at ist.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass PELLHACK nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss PELLHACK ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens PELLHACK nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.

2.Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

Gegenstand des Vertrages sind Werkleistungen, sowie der Verkauf von im Onlineshop, über Telefon, über E-Mail oder im physischen Verkauf von PELLHACK vertriebenen Waren aller Art.

Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website oder im physischen Geschäftsverkehr zu finden sind, sind unverbindlich.

Bei Bestellungen im Onlineshop von PELLHACK obliegt es dem Kunden, PELLHACK ein rechtlich bindendes Angebot zu unterbreiten, sowie gleichzeitig durch Auswahl des entsprechenden und ausgewiesenen Feldes zu bestätigen, dass dieser die AGB von PELLHACK gelesen hat und sich mit diesen einverstanden erklärt. Die Bestellbestätigung, die dem Kunden per E-Mail automationsunterstützt übermittelt wird, stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Angebotseingangs bei PELLHACK. Die Vertragsannahme erfolgt durch PELLHACK schriftlich oder durch das Absenden der Waren an den Kunden. In Folge der Bestellung erhält der Kunde eine Versandbestätigung.

Kann PELLHACK die Bestellung des Kunden nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird PELLHACK dies dem Kunden sofort nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts mitteilen. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend rückerstattet.

Physische Annäherungen von Kunden, sowie über Telefon oder E-Mail stellen keine Angebote im Rechtssinn dar, sondern sind lediglich Interessensbekunden an den Leistungen von PELLHACK. Diesfalls behält sich PELLHACK die Legung eines Angebotes ausdrücklich vor, welches dem Kunden in der Folge unter Anschluss bzw. Beilage der AGB von PELLHACK ausgefolgt wird, sodass dieser über die Annahme des Angebotes von PELLHACK entscheiden kann.

Von Unternehmern an PELLHACK erteilte Aufträge können von PELLHACK innerhalb von acht Tagen ab Auftragserteilung grundlos storniert werden.

Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

Sämtliche von PELLHACK erstellten Kostenvoranschläge werden ausdrücklich ohne Garantie abgegeben.

3.Preise

Alle von PELLHACK genannten Preise sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle von PELLHACK gegenüber Unternehmern genannten Preise, mit Ausnahme des Online-Shops, sind exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen, sofern nicht explizit anderes ausgewiesen ist. Auf der Website angeführte Preise sind stets inkl. USt zu verstehen. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.

PELLHACK ist gegenüber Unternehmern zur Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von PELLHACK allenfalls geltend gemachte Erhöhung oder Verringerung des Warenkaufpreises orientiert sich an der Veränderung des Großhandelspreisindex sowie Tariflohnindex. Ausgangsbasis ist stets der bei Vertragsabschluss für diesen Monat veröffentlichte Indexwert..

Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Entgelts.

Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden und auch nicht miteinander kombiniert werden.

4.Zahlungsmodalitäten

Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig; das Zahlungsziel beträgt sieben Tage.

Bei Verträgen zwischen PELLHACK und unternehmerischen Kunden können abweichende Fälligkeiten und Zahlungsfristen auch individuell vereinbart werden.

Als Zahlungsmittel im Onlineshop werden ausschließlich die dort ausgewiesenen Zahlungsmethoden akzeptiert und ist der gesamte Kaufpreis sogleich fällig und zu entrichten.

Beauftragt der Kunde PELLHACK mit der Erbringung von Werkleistungen, so ist Pellhack zur Legung von Akonto-Rechnungen (Kostenvorschüsse) und Teilrechnungen (gemäß Leistungsfortschritt) berechtigt, welche sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig; das Zahlungsziel beträgt sieben Tage. Das restliche Entgelt (inklusive allfälliger Abweichungen vom Kostenvoranschlag) wird dem Kunden nach Fertigstellung in Rechnung gestellt und ist dieses sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig; das Zahlungsziel beträgt sieben Tage.

Im Rahmen des physischen Verkaufs ist das Zahlungsmittel individuell zu vereinbaren, wobei die Währung stets EURO ist. Wird kein besonderes Zahlungsmittel vereinbart, so ist der Kaufpreis sofort bei Übergabe der Ware in bar zu entrichten.

Hinsichtlich Verträge zwischen PELLHACK und Unternehmern kann das Zahlungsmittel stets auch individuell vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug ist PELLHACK berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen (gegenüber Verbrauchern 9 % p.a.); hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (bei Teilrechnungen mit auch nur einer Rechnung) verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

Tritt der Kunde vom Vertrag unrechtmäßig zurück, so schuldet dieser eine Pönale von 30 % des Kaufpreises; die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzes bleibt davon unberührt. Dasselbe gilt für den Fall des rechtmäßigen Vertragsrücktrittes durch PELLHACK. Bei Werkverträgen bleibt § 1168 ABGB unberührt, jedoch wird zwischen PELLHACK und unternehmerischen Kunden vereinbart, dass PELLHACK für den Fall, dass das von PELLHACK geschuldete Gewerk aufgrund von Umständen, die weder der Sphäre von PELLHACK noch der der unternehmerischen Kunden zuzuordnen ist, unterbleibt, dennoch der vereinbarte bzw. angemessene Werklohn für das vollendete Gewerk zusteht, dies unter Anrechnung der Ersparnis von PELLHACK.

Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen – Vereinbarung.

Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für PELLHACK nicht verbindlich.

Von PELLHACK erstellte Kostenvoranschläge, sowie die zu deren Erstellung notwendigen Arbeiten und Aufwendungen sind entgeltlich und vom Kunden zu honorieren. Wird PELLHACK vom Kunden auf Grundlage des Kostenvoranschlages beauftragt, so sind die Kostenvoranschläge, sowie die zu deren Erstellung notwendigen Arbeiten und Aufwendungen nicht gesondert zu honorieren.

5.Lieferung, Überlassung

Wird die Lieferung der Waren vereinbart, so erfolgt die Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

Der Versand der vom Kunden bestellten Ware erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, erst nach vollständiger Berichtigung des Kaufpreises.

PELLHACK haftet nicht für inkorrekte Angaben von Daten jeglicher Art im Zuge der Vereinbarung der Lieferung, wie insbesondere falsche Lieferadressen und dadurch verursachte Verspätungen oder Schäden. Sendet das Transportunternehmen die Ware an PELLHACK zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Das gilt nicht, wenn die mangelnde Zustellung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn die Leistung wurde durch PELLHACK angemessene Zeit zuvor angekündigt.

Alle Angaben über Lieferfristen gegenüber unternehmerischen Kunden sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Sofern keine bestimmte Lieferzeit ausgewiesen bzw. vereinbart wurde, erfolgen Lieferungen an einen Verbraucher-Kunden binnen längstens 30 Tagen nach Vertragsabschluss.

Die Erbringung von Werkleistungen beginnt zu dem zwischen PELLHACK und dem Kunden vereinbarten Termin. Wird kein bestimmter Termin vereinbart, so hat PELLHACK binnen angemessener Frist mit der Leistungserbringung zu beginnen. Hat der Kunde eine Anzahlung (Kostenvorschuss) zu leisten, so ist PELLHACK erst nach vollständiger Berichtigung derselben zur Leistung verpflichtet. Ist der Kunde mit einer zu entrichtenden Teilzahlung während der Leistungserbringung von PELLHACK in Verzug, so ist PELLHACK von der weiteren Leistungserbringung solange befreit, bis die entsprechende Teilzahlung vollständig (inklusive Verzugszinsen) entrichtet ist.

Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, wie beispielsweise Naturkatastrophen oder Streiks bei den Zustellern oder auf Grund sonstiger, von PELLHACK nicht zu vertretender Umstände (darunter sind auch behördliche Maßnahmen im Rahmen einer Epidemie/Pandemie oder Kriege zu verstehen), ist PELLHACK berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferungen ins europäische Ausland sind möglich, jedoch hat der Käufer dabei - insbesondere bei Lieferungen in ein Nicht-EWR-Land - alle Im- und Exportspesen inklusive allfälliger Zölle, Gebühren und Abgaben zu tragen. Diese sind nicht im Warenkaufpreis enthalten.

Verweigert der Kunde die Annahme, so ist PELLHACK von allen weiteren Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten sowie vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für durch den vom Kunden verschuldeten Annahmeverzug zu begehren. Werden Waren bei PELLHACK wegen Annahmeverzuges des Kunden eingelagert, so hat dieser angemessenen Lagergebühren für jeden angefangenem Kalendertag zu tragen.

Im Fall der Verzögerung der Leistung durch PELLHACK ist der Kunde berechtigt und verpflichtet, zur Vertragserfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen und für den Fall, dass innerhalb dieser Frist immer noch nicht geleistet wird berechtigt, mit gesonderter Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Im B2B-Bereich gilt überdies: Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.

Ein bestimmter Liefertermin wird nicht zugesagt. Lieferungen an schwer zugängliche Häuser oder mit besonderen Lieferbedingungen können zusätzliche Kosten verursachen.

6.Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum von PELLHACK.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Im B2B-Bereich gilt Folgendes: PELLHACK behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn PELLHACK diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und PELLHACK der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an PELLHACK abgetreten und PELLHACK ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen von PELLHACK, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen von PELLHACK zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Im Falle des Verzuges ist PELLHACK berechtigt, die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich das Eigentum von PELLHACK auf die neue Sache.

Jeder Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung von PELLHACK unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss der Kunde PELLHACK unverzüglich zur Anzeige bringen.

7.Gewährleistung und Haftungsausschluss

PELLHACK leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den gelieferten Waren.

Wird die Zustellung der Waren vereinbart und werden diese beim Transport beschädigt, so trifft den Kunden die Obliegenheit dies umgehend schriftlich beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit PELLHACK aufzunehmen. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hat die mangelnde Meldung keine Auswirkung.

Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern PELLHACK nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen. Gegenüber unternehmerischen Kunden haftet PELLHACK lediglich für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und niemals für den entgangenen Gewinn.

Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen sechs Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Im B2B-Bereich ist weiters die Gewährleistung für verbilligte Waren, Ausstellungsstücke, B-Waren bzw. gleichartig deklassierte Waren ausgeschlossen.

Werden gebrauchte Waren an Kunden veräußert, welche Verbraucher sind, so beträgt die Gewährleistungsfrist lediglich ein Jahr.

Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen PELLHACK sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen PELLHACK. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von PELLHACK zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.

Unternehmerische Kunden sind zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder wegen Verkürzung über die Hälfte nicht berechtigt, sofern sich die Geltendmachung dieser Rechte auf die Art und Weise, bzw. die Beschaffenheit und Mangelhaftigkeit der Ware bzw. der Werkleistung bezieht.

8.Widerruf/Rücktrittsrecht für Verbraucher

Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von der PELLHACK im Sinne des FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) geschlossen wurde, zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (bei gleichzeitiger Bestellung mehrerer Waren, die letzte Ware) in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, PELLHACK mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:

Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat PELLHACK die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen an den Kunden gebührenfrei rückzuerstatten (es wird hierbei dasselbe Zahlungsmittel gewählt wie bei der ursprünglichen Transaktion), und hat der Kunde die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs, zurückzustellen. Die Rückzahlung kann von PELLHACK so lange verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. der Nachweis vorliegend ist, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt davor liegt.

Die Waren sind an folgende Adresse rückzuübermitteln:

Die für die Rücksendung der Ware an PELLHACK entstandenen Kosten hat der Kunde selbst zu tragen.

Für einen etwaigen Wertverlust der Ware hat der Kunde nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Kunden zurückzuführen ist.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist insbesondere ausgeschlossen für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese nach der Lieferung entsiegelt werden.

Das Rücktrittsrecht des Kunden von einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt mit vollständiger Vertragserfüllung durch PELLHACK innerhalb der Rücktrittsfrist. Tritt der Kunde jedoch innerhalb der Rücktrittsfrist von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, und hat PELLHACK den Vertrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig erfüllt, so hat dieser PELLHACK einen Betrag zu bezahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von PELLHACK bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

9.Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

PELLHACK macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von PELLHACK automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

10.Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von PELLHACK.

Vertragssprache ist Deutsch.

Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von PELLHACK sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.

11.Information außergerichtliche Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.

Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12.Schlussbestimmungen, Geistiges Eigentum

Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform. Ausgenommen davon ist lediglich die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen von PELLHACK gegenüber Verbraucherkunden.

Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliches bleiben das geistige Eigentum von PELLHACK. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von PELLHACK. PELLHACK verfügt über aktuell drei Patente im Bereich Stahlbau und behält sich sämtliche daraus entspringenden Rechte, insbesondere jene aus dem Patentgesetz (PatG), gegenüber Kunden, wie auch Dritten, ausdrücklich vor.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von PELLHACK zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert an PELLHACK zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Wissens Dritten gegenüber.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.